Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen der Mate iT GmbH für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 14 BGB). Die Bestimmungen trennen zwischen Beratung nach Zeit- und Materialaufwand (Teil B, Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB) und Festpreisprojekten nach freigegebenem Lastenheft (Teil C, Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB), ergänzt um Regelungen für Softwarelizenzen (Teil D) sowie Hosting und Wartung (Teil E). Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Fassung
Version 2.1 · November 2026
Geltungsbereich
Unternehmer (§ 14 BGB)
Vertragstypen
Dienstvertrag (Teil B) & Werkvertrag (Teil C)
Gliederung
Teile A bis F · §§ 1 bis 31
Inhaltsverzeichnis anzeigen (Teile A bis F · §§ 1 bis 31)
  1. Teil A · Allgemeine Bestimmungen
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Vertragsschluss
  4. § 3 Begriffsbestimmungen
  5. § 4 Rangfolge der Vertragsbestandteile
  6. Teil B · Zeit- und Material-Beratung (Dienstvertrag)
  7. § 5 Anwendungsbereich und Rechtsnatur
  8. § 6 Leistungserbringung und Einsatz Dritter
  9. § 7 Termine bei T&M
  10. § 8 Abrechnung, Preise und Zahlungsbedingungen bei T&M
  11. § 9 Mitwirkungspflichten des Kunden bei T&M
  12. § 10 Leistungsstörungen, Haftung und Nutzungsrechte bei T&M
  13. Teil C · Festpreisprojekte (Werkvertrag)
  14. § 11 Anwendungsbereich und Rechtsnatur
  15. § 12 Vertragsgegenstand und Lastenheft
  16. § 13 Leistungsänderungen (Change Requests)
  17. § 14 Projektphasen, Meilensteine und Teilabnahmen
  18. § 15 Abnahme, Abnahmefiktion und Wesentlichkeitsschwelle
  19. § 16 Sachmängel und Nacherfüllung
  20. § 17 Verjährung von Mängelansprüchen
  21. § 18 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Festpreisprojekten
  22. § 19 Vergütung und Zahlungsplan bei Festpreisprojekten
  23. § 20 Kündigung bei Festpreisprojekten
  24. § 21 Höhere Gewalt und Änderungen an Drittplattformen
  25. § 22 Haftung bei Festpreisprojekten
  26. Teil D · Softwarelizenzen und Nutzungsrechte
  27. § 23 Software von Drittherstellern
  28. § 24 Eigene Softwarelösungen und Custom-Module der Mate iT
  29. Teil E · Hosting und Wartung
  30. § 25 Hosting- und Wartungsleistungen
  31. Teil F · Schlussbestimmungen
  32. § 26 Geheimhaltung und Referenzbenennung
  33. § 27 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
  34. § 28 Schutz vor aktivem Abwerben
  35. § 29 Exportkontrolle
  36. § 30 Vertragsübertragung
  37. § 31 Form, Vorrang individueller Abreden, Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Anwendungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Mate iT GmbH, Karlsruher Straße 17, 78048 Villingen-Schwenningen (nachfolgend „Mate iT“), gelten für sämtliche zwischen Mate iT und ihren Kunden geschlossenen Verträge über IT-Dienstleistungen, Softwarelösungen, Custom-Module, Softwarelizenzen sowie Hosting- und Wartungsleistungen. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB; Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen. Für reine Waren- und Hardwarekäufe über den geschlossenen B2B-Webshop (b2b.mateit.de) gelten vorrangig die dort einbezogenen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie ergänzend Teil A und Teil F dieser AGB.

1.2

Die für den jeweiligen Einzelvertrag maßgeblichen kaufmännischen und fachlichen Konditionen, insbesondere Leistungsumfang, Leistungsart (Zeit- und Materialaufwand oder Festpreis), Vergütung, Zahlungsplan sowie Meilensteine, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot in Textform (§ 126b BGB). Bei Festpreisprojekten ist ergänzend das vom Kunden in Textform freigegebene Lastenheft in der jeweils vereinbarten Fassung Vertragsbestandteil.

1.3

Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB, die dem Kunden mit dem Angebot übermittelt oder auf der Internetseite der Mate iT bereitgestellt wurde. Mate iT erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

1.4

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Mate iT ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn Mate iT in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.5

Vertragspartner des Kunden ist stets die Mate iT GmbH, soweit nicht im jeweiligen Angebot ausdrücklich eine andere Gesellschaft benannt ist.

1.6

Verarbeitet Mate iT im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab, die in ihrem Regelungsbereich vorgeht. Die gesetzlichen Datenschutzhinweise der Mate iT gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO sind gesondert in der Datenschutzerklärung abrufbar.

2. Vertragsschluss

2.1

Ein Vertrag zwischen Mate iT und dem Kunden kommt durch Annahme des Angebots der Mate iT in Textform (§ 126b BGB, etwa durch gegenzeichnetes Angebot, elektronische Signatur oder ausdrückliche Beauftragung per E-Mail) zustande. Mangels abweichender Regelung im Angebot tritt der Vertrag mit Zugang der Annahmeerklärung bei Mate iT in Kraft.

2.2

Angebote der Mate iT sind, sofern im Angebot keine abweichende Frist bestimmt ist, 30 Kalendertage ab Ausstellungsdatum bindend.

3. Begriffsbestimmungen

3.1

„Angebot“ bezeichnet das dem Kunden von Mate iT in Textform übermittelte und vom Kunden angenommene Vertragsangebot einschließlich sämtlicher darin einbezogenen Anlagen, insbesondere Lastenheft, Leistungsschein und Auftragsdokument.

3.2

„Lastenheft“ bezeichnet das vom Kunden in Textform freigegebene Anforderungsdokument, das den geschuldeten Leistungsumfang bei Festpreisprojekten abschließend beschreibt.

3.3

„T&M-Beratung“ bezeichnet Leistungen, die nach Zeit- und Materialaufwand („time and material“) abgerechnet werden. Sie unterliegen Teil B dieser AGB und sind dienstvertraglicher Natur gemäß §§ 611 ff. BGB.

3.4

„Festpreisprojekt“ bezeichnet eine im Angebot ausdrücklich als solche ausgewiesene Leistung zu einem verbindlichen Festpreis. Festpreisprojekte unterliegen Teil C dieser AGB und sind Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB.

3.5

„Meilenstein“ bezeichnet einen im Angebot abgegrenzten Projektabschnitt eines Festpreisprojekts mit gesonderter Teilabnahme und zugeordneter Vergütungstranche.

3.6

„Arbeitstag“ bezeichnet Montag bis Freitag mit Ausnahme der am Sitz der Mate iT in Baden-Württemberg geltenden gesetzlichen Feiertage.

3.7

„Custom-Module“ bezeichnet von Mate iT für den Kunden entwickelte und auf dessen Anforderungen zugeschnittene Softwareerweiterungen, insbesondere Zusatzmodule für Odoo, weclapp oder Zoho.

4. Rangfolge der Vertragsbestandteile

4.1

Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge, wobei die jeweils vorrangige Regelung der nachrangigen vorgeht:

  1. individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB) sowie das angenommene Angebot einschließlich freigegebenem Lastenheft, Auftragsverarbeitungsvertrag (soweit einschlägig) und sonstigen individuellen Anlagen;
  2. die für die jeweilige Leistungsart maßgeblichen Besonderen Teile dieser AGB (Teil B bei T&M-Beratung, Teil C bei Festpreisprojekten, Teil D bei Softwarelizenzen, Teil E bei Hosting und Wartung);
  3. die Allgemeinen Bestimmungen und Schlussbestimmungen dieser AGB (Teil A und Teil F);
  4. die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB).
4.2

Eine Abweichung von dieser Rangfolge bedarf einer ausdrücklichen Regelung im Angebot oder einer individuellen Vereinbarung der Parteien.

5. Anwendungsbereich und Rechtsnatur

5.1

Teil B gilt für sämtliche Leistungen, die im Angebot als „T&M“, „nach Aufwand“, „Zeit- und Materialaufwand“, „time and material“ oder sinngemäß ausgewiesen sind.

5.2

T&M-Leistungen werden als Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB erbracht. Mate iT schuldet die fachkundige Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten unter Beachtung der anerkannten Regeln der Informationstechnik und der branchenüblichen Sorgfalt; die Herbeiführung eines bestimmten Werk- oder Projekterfolgs ist nicht geschuldet. Werkvertragliche Vorschriften (§§ 631 ff. BGB) finden auf T&M-Leistungen keine Anwendung.

6. Leistungserbringung und Einsatz Dritter

6.1

Mate iT erbringt die vereinbarten Beratungs-, Konzeptions-, Entwicklungs- und Unterstützungsleistungen durch qualifiziertes Fachpersonal auf Grundlage der fachlichen Vorgaben des Kunden.

6.2

Mate iT ist berechtigt, zur Leistungserbringung verbundene Unternehmen sowie fachkundige Nachunternehmer einzusetzen. Mate iT bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich; datenschutzrechtliche Vorgaben eines bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art. 28 DSGVO für den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter bleiben unberührt.

6.3

Die Leistungen werden nach Wahl der Mate iT an den Standorten der Mate iT, im mobilen Arbeiten oder nach Abstimmung in den Geschäftsräumen des Kunden erbracht, sofern die Art der Tätigkeit keinen bestimmten Leistungsort erfordert.

7. Termine bei T&M

7.1

Termin- und Zeitangaben bei T&M-Leistungen dienen der Einsatzplanung und stellen keine verbindlichen Fälligkeits- oder Fixtermine im Sinne der §§ 286, 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar, sofern sie im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

8. Abrechnung, Preise und Zahlungsbedingungen bei T&M

8.1

Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlich angefallenen Zeit- und Materialaufwand zu den im Angebot vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2

Aufwandsschätzungen oder Budgetrichtwerte im Umfeld von T&M-Leistungen sind unverbindliche Orientierungswerte und begründen weder einen Festpreis noch eine Vergütungsobergrenze, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Reisezeiten und Reisekosten sind in Aufwandsschätzungen nicht enthalten.

8.3

Bei laufenden T&M-Rahmenbeauftragungen ist Mate iT berechtigt, die vereinbarten Stundensätze mit einer Ankündigungsfrist von 60 Kalendertagen in Textform an veränderte Personal-, Vorleistungs- oder Technikkosten anzupassen. Erhöhen sich die Sätze innerhalb von zwölf Monaten um mehr als 10 %, kann der Kunde den betroffenen T&M-Vertrag binnen 30 Kalendertagen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen.

8.4

Reisezeiten gelten als Arbeitszeit und werden zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet; nachgewiesene Reise- und Übernachtungsspesen werden gesondert weiterberechnet, soweit im Angebot keine Pauschale geregelt ist.

8.5

Rechnungen sind, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

8.6

Endet eine T&M-Beauftragung vorzeitig durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, sind die bis zum Wirksamwerden der Beendigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen nach dem angefallenen Aufwand zu vergüten; § 628 BGB bleibt unberührt.

8.7

Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Mate iT nach fruchtlosem Ablauf einer in Textform gesetzten Nachfrist von 14 Kalendertagen berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum Zahlungsausgleich zurückzubehalten oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden bei T&M

9.1

Der Kunde schafft rechtzeitig und unentgeltlich alle in seiner Betriebssphäre liegenden Voraussetzungen, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der T&M-Leistungen erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere die Benennung entscheidungsbefugter Ansprechpartner, die Bereitstellung erforderlicher Systemzugänge und Daten sowie zeitnahe fachliche Entscheidungen.

9.2

Verzögert sich die Tätigkeit infolge unterlassener oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verschieben sich etwaige Einsatztermine entsprechend; hierdurch entstehender Mehraufwand oder Wartezeiten werden nach den vereinbarten Stundensätzen vergütet, soweit Mate iT ihre eingesetzten Kapazitäten nicht anderweitig einsetzen kann.

10. Leistungsstörungen, Haftung und Nutzungsrechte bei T&M

10.1

Ein Anspruch auf kostenfreie Wiederholung oder Korrektur von T&M-Leistungen besteht nicht bei Störungen oder Abweichungen, die beruhen auf:

  • unsachgemäßer Bedienung oder einer ohne Abstimmung mit Mate iT vorgenommenen Änderung der System- oder Betriebsbedingungen;
  • Eingriffen oder Änderungen durch den Kunden selbst oder durch nicht von Mate iT beauftragte Dritte;
  • äußeren, von Mate iT nicht beherrschbaren Einflüssen, insbesondere höherer Gewalt oder Ausfällen von Drittsystemen;
  • dem auf Wunsch des Kunden fortgesetzten Einsatz einer vom Hersteller abgekündigten Softwareversion (End-of-Life).
10.2

Untersuchungs- und Behebungsleistungen der Mate iT für Störungen, die Mate iT nicht zu vertreten hat, werden nach dem angefallenen Aufwand zu den vereinbarten Konditionen vergütet.

10.3

Mate iT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 276 Abs. 1 BGB) sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Art. 82 DSGVO. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Mate iT auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 100 % der für den betroffenen Einzelauftrag vereinbarten Nettovergütung (bei laufenden T&M-Verträgen der im betreffenden Vertragsjahr angefallenen Nettovergütung), mindestens jedoch auf 25.000 EUR je Schadensfall. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt im Rahmen einfacher Fahrlässigkeit insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Folgeschäden sowie für Datenverluste, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer und dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen der Mate iT (§ 278 BGB).

10.4

Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den im Rahmen von T&M-Leistungen geschaffenen Arbeitsergebnissen verbleiben bei Mate iT. Mit vollständiger Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an diesen Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene interne Geschäftszwecke.

11. Anwendungsbereich und Rechtsnatur

11.1

Teil C gilt für sämtliche Leistungen, die im Angebot ausdrücklich als „Festpreisprojekt“ oder mit einem verbindlichen Festpreis für einen abschließend definierten Leistungsumfang ausgewiesen sind, insbesondere für fest bepreiste Systemeinführungen und die Erstellung von Custom-Modulen nach Lastenheft.

11.2

Festpreisprojekte unterliegen dem Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff. BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Mate iT schuldet die Herstellung der im freigegebenen Lastenheft festgelegten Funktionalität.

12. Vertragsgegenstand und Lastenheft

12.1

Der geschuldete Leistungsumfang eines Festpreisprojekts bestimmt sich abschließend nach dem vom Kunden in Textform freigegebenen Lastenheft. Das Lastenheft bildet die verbindliche Grundlage für die Beurteilung der Vertragsgemäßheit des Werkes.

12.2

Anforderungen, Schnittstellen oder Funktionen, die im freigegebenen Lastenheft nicht aufgeführt sind, sind nicht vom Festpreis umfasst. Sie werden ausschließlich nach gesonderter Beauftragung im Change-Request-Verfahren gemäß § 13 erbracht.

12.3

Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die im Lastenheft beschriebenen fachlichen Anforderungen seine betrieblichen Abläufe zutreffend und vollständig wiedergeben. Mate iT prüft das Lastenheft auf erkennbare innere Widersprüche und technische Umsetzbarkeit; weitergehende rechtliche oder steuerliche Prüfpflichten übernimmt Mate iT nicht.

13. Leistungsänderungen (Change Requests)

13.1

Wünscht der Kunde nach Freigabe des Lastenhefts Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, reicht er das Änderungsverlangen in Textform (§ 126b BGB) als Change Request bei Mate iT ein.

13.2

Mate iT prüft das Änderungsverlangen und übermittelt dem Kunden in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen ein Nachtragsangebot in Textform mit Angabe des Zusatzaufwands sowie der Auswirkungen auf Terminplan und Vergütung. An dieses Nachtragsangebot hält sich Mate iT zehn Arbeitstage gebunden.

13.3

Eine Verpflichtung zur Umsetzung des Change Requests entsteht erst mit dessen Beauftragung durch den Kunden in Textform. Soweit im Nachtragsangebot kein gesonderter Festpreis ausgewiesen wird, erfolgt die Vergütung nach den im Hauptangebot vereinbarten Stundensätzen zuzüglich Nebenkosten.

13.4

Soweit die Prüfung eines Change Requests oder eine ausstehende Entscheidung des Kunden laufende Arbeiten unmittelbar betrifft, kann Mate iT die betroffenen Meilensteine für diese Dauer unterbrechen; vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich um die Dauer der Unterbrechung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

14. Projektphasen, Meilensteine und Teilabnahmen

14.1

Die Leistungserbringung erfolgt in den im Angebot festgelegten Meilensteinen (sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, in fünf Meilensteinen mit einer Vergütungsaufteilung von 30 %, 25 %, 25 %, 15 % und 5 %).

14.2

Jeder vereinbarte Meilenstein bildet ein abgrenzbares und selbständig abnahmefähiges Teilwerk im Sinne des § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die zugehörige Vergütungstranche wird mit erklärter Teilabnahme oder Eintritt der Abnahmefiktion gemäß § 15.3 zur Abrechnung fällig.

14.3

Die zeitliche Abfolge der Meilensteine richtet sich nach dem Angebot. Abweichungen von der Meilensteinfolge bedürfen einer Abstimmung in Textform.

15. Abnahme, Abnahmefiktion und Wesentlichkeitsschwelle

15.1

Nach Fertigstellung eines Meilensteins stellt Mate iT das Teilwerk zur Prüfung bereit und zeigt dem vertraglich benannten Ansprechpartner des Kunden die Abnahmebereitschaft in Textform an. In der Abnahmeanzeige weist Mate iT ausdrücklich auf die Folgen einer nicht fristgerechten Abnahmeverweigerung nach § 15.3 hin.

15.2

Der Kunde prüft das bereitgestellte Teilwerk innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Abnahmeanzeige und erklärt innerhalb dieser Frist in Textform entweder die Abnahme oder die Verweigerung der Abnahme unter Bezeichnung der beanstandeten Mängel.

15.3

Verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Prüffrist gemäß § 15.2 in Textform unter Angabe mindestens eines nicht nur unwesentlichen Mangels (§ 640 Abs. 2 Satz 1 BGB), gilt das Teilwerk mit Ablauf des letzten Tages der Frist als abgenommen. Das Teilwerk gilt ferner als abgenommen, sobald der Kunde es ohne ausdrücklichen Vorbehalt über vereinbarte Abnahmetests hinaus an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Arbeitstagen im produktiven Echtbetrieb einsetzt.

15.4

Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB); solche Mängel werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und im Rahmen der Nacherfüllung behoben. Unwesentlich sind Mängel, welche die vertragsgemäße Nutzbarkeit des Teilwerks im Geschäftsbetrieb nicht erheblich beeinträchtigen, insbesondere rein optische Abweichungen oder Einschränkungen, für die eine zumutbare Umgehungslösung besteht.

15.5

Erklärt der Kunde die Abnahme unter Vorbehalt konkret benannter Mängel, wird die auf den Meilenstein entfallende Vergütungstranche unbeschadet der gesetzlichen Rechte aus § 641 Abs. 3 BGB mit der Maßgabe abgerechnet, dass ein angemessener Einbehalt nur wegen der vorbehaltenen Mängel geltend gemacht werden kann.

16. Sachmängel und Nacherfüllung

16.1

Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Werk bei Gefahrübergang nicht die im freigegebenen Lastenheft vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

16.2

Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht bei Abweichungen oder Störungen, die verursacht werden durch:

  • nach Abnahme vom Plattformhersteller vorgenommene Änderungen des Standardcodes, der Schnittstellen (APIs) oder der Datenbankschemata;
  • Änderungen oder Erweiterungen am Werk durch den Kunden oder nicht von Mate iT autorisierte Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich war;
  • unsachgemäße Bedienung oder Einsatz außerhalb der im Lastenheft festgelegten Systemvoraussetzungen;
  • den Einsatz einer vom Hersteller abgekündigten Plattform- oder Betriebssystemversion (End-of-Life);
  • Störungen oder Ausfälle von nicht durch Mate iT geschuldeter Infrastruktur, Netzwerkverbindungen oder Drittsoftware;
  • Funktionswünsche, die über das freigegebene Lastenheft hinausgehen.
16.3

Liegt ein Sachmangel vor, leistet Mate iT zunächst Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines mangelfreien Standes (Neuherstellung). Weitergehende Mängelrechte des Kunden, insbesondere Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung, setzen voraus, dass eine vom Kunden in Textform gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist; ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen hinsichtlich desselben Mangels vor.

16.4

Ein Rücktritt vom Vertrag wegen eines unerheblichen Mangels ist gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

16.5

Zur Ermöglichung einer zügigen Fehleranalyse teilt der Kunde Mängel in nachvollziehbarer Form mit und übermittelt, soweit ihm dies zumutbar ist, Angaben zum Fehlerbild, zu den Schritten der Reproduktion, zur betroffenen Systemumgebung (Test- oder Produktivsystem, Versionsstand) sowie zur betroffenen Anforderung des Lastenhefts.

17. Verjährung von Mängelansprüchen

17.1

Sach- und Rechtsmängelansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme des jeweiligen Teilwerks bzw. ab Gesamtabnahme.

17.2

Die Verjährungsverkürzung gemäß § 17.1 gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Verjährungsfristen (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

18. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Festpreisprojekten

18.1

Zur termingerechten Durchführung eines Festpreisprojekts erbringt der Kunde folgende unentgeltliche Mitwirkungshandlungen im Sinne der §§ 642, 643 BGB:

  • rechtzeitige Bereitstellung einer funktionsfähigen Test- und Produktivumgebung samt erforderlicher administrativer Zugänge, sofern das Hosting nicht Mate iT obliegt;
  • Benennung und Freistellung fachkundiger Ansprechpartner und Key-User im vereinbarten Umfang für Anforderungsworkshops, Zwischenprüfungen und Abnahmen;
  • Bereitstellung vollständiger, bereinigter und in vereinbartem Format strukturierter Ausgangs- und Migrationsdaten;
  • Erteilung angeforderter fachlicher Entscheidungen und Freigaben innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Anforderung in Textform;
  • Einholung interner oder externer Gremienzustimmungen (etwa Geschäftsleitung, Betriebsrat oder Datenschutzbeauftragter) in der Sphäre des Kunden.
18.2

Kommt der Kunde einer Mitwirkungshandlung nicht oder verspätet nach, verlängern sich die betroffenen Ausführungsfristen und Meilensteintermine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Einen hierdurch entstehenden Mehraufwand oder eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB kann Mate iT auf Basis der vereinbarten Stundensätze geltend machen.

18.3

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkungshandlung trotz Aufforderung in Textform, kann Mate iT dem Kunden gemäß § 643 BGB eine angemessene Nachfrist von mindestens zehn Arbeitstagen mit der Erklärung setzen, den Vertrag nach fruchtlosem Fristablauf zu kündigen. Nach Ablauf der Frist gilt der Vertrag als aufgehoben; die Vergütung richtet sich nach § 645 Abs. 1 BGB.

19. Vergütung und Zahlungsplan bei Festpreisprojekten

19.1

Der vereinbarte Festpreis versteht sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten sowie Gebühren für Drittlizenzen und externes Hosting (insbesondere Herstellerlizenzen für Odoo, weclapp, Zoho oder Shopify) sind im Festpreis nicht enthalten und werden gesondert ausgewiesen, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.

19.2

Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend den im Angebot vereinbarten Meilensteintranchen jeweils nach Teilabnahme oder Eintritt der Abnahmefiktion gemäß § 15.3.

19.3

Rechnungen aus Festpreisprojekten sind, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug per Überweisung zahlbar. Mit Ablauf dieser Frist tritt Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung ein.

19.4

Gerät der Kunde mit einer fälligen Vergütungstranche um mehr als 30 Kalendertage in Zahlungsverzug, darf Mate iT die weitere Projektausführung nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Zahlungseingang aussetzen. Nach erfolglosem Ablauf einer weiteren in Textform gesetzten Nachfrist von 14 Kalendertagen ist Mate iT zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 20.2 berechtigt.

20. Kündigung bei Festpreisprojekten

20.1

Macht der Kunde bis zur Vollendung des Werkes von seinem freien Kündigungsrecht nach § 648 Satz 1 BGB Gebrauch, behält Mate iT den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung dessen, was Mate iT infolge der Aufhebung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Hinsichtlich des noch nicht erbrachten Leistungsteils stehen Mate iT entsprechend der gesetzlichen Vermutung des § 648 Satz 3 BGB pauschal 5 % der auf den noch nicht erbrachten Werkteil entfallenden Nettovergütung zu, sofern nicht Mate iT einen höheren weiterbestehenden Vergütungsanspruch oder der Kunde höhere ersparte Aufwendungen bzw. anderweitigen Erwerb nachweist.

20.2

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Mate iT insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer wesentlichen Zahlungstranche trotz Nachfristsetzung um mehr als 30 Kalendertage in Verzug ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgewiesen wird oder wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung nachhaltig verletzt.

20.3

Eine freie Kündigung nach § 20.1 bedarf der Textform (§ 126b BGB). Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 20.2 bedarf der Schriftform (§ 126 BGB).

20.4

Vor Wirksamwerden einer Kündigung bereits abgenommene Meilensteine bleiben als abgeschlossene Teilwerke bestehen und sind gemäß den vereinbarten Tranchen zu vergüten.

21. Höhere Gewalt und Änderungen an Drittplattformen

21.1

Ereignisse höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen und auch durch äußerste zumutbare Sorgfalt nicht abwendbar sind (insbesondere Krieg, Terrorakte, Naturkatastrophen, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen sowie großflächige Ausfälle öffentlicher Energie- oder Telekommunikationsnetze), befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit von ihren Leistungspflichten. Die betroffene Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich in Textform über Eintritt und voraussichtliche Dauer des Ereignisses.

21.2

Ändert der Hersteller einer zugrunde liegenden Standardplattform (insbesondere Odoo, weclapp, Zoho oder Shopify) nach Vertragsschluss und vor Abnahme den Standardfunktionsumfang, Programmierschnittstellen oder Datenstrukturen derart schwerwiegend, dass die im Lastenheft vereinbarte Leistung nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand herstellbar ist, können beide Parteien eine angemessene Vertragsanpassung hinsichtlich Ausführungsart, Zeitplan und Vergütung nach den Grundsätzen des § 313 BGB verlangen.

21.3

Gelingt den Parteien innerhalb von 20 Arbeitstagen ab Zugang eines Anpassungsverlangens in Textform keine Einigung über die Fortführung nach § 21.2, ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung des betroffenen Projektteils berechtigt; bis dahin vertragsgemäß erbrachte Leistungen sind nach dem Verhältnis zum vereinbarten Gesamtumfang abzurechnen.

22. Haftung bei Festpreisprojekten

22.1

Mate iT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 276 Abs. 1 BGB) sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und des Art. 82 DSGVO.

22.2

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Mate iT der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf 100 % des Netto-Auftragswertes des betroffenen Festpreisprojekts, mindestens jedoch auf 25.000 EUR je Schadensfall.

22.3

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Rahmen einfacher Fahrlässigkeit haftet Mate iT insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Folgeschäden sowie nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, soweit der Schaden durch eine dem Stand der Technik und dem Gefährdungspotenzial entsprechende, regelmäßige Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden hätte vermieden werden können.

22.4

Für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen haftet Mate iT gemäß § 278 BGB nach Maßgabe der vorstehenden Absätze; die Haftungsbegrenzungen dieses § 22 gelten in gleichem Umfang auch zugunsten dieser Personen persönlich.

23. Software von Drittherstellern

23.1

Für den Betrieb von Standardsoftware dritter Hersteller (insbesondere Odoo, weclapp, Zoho, Shopify oder frePPLe) beschafft der Kunde die erforderlichen Nutzungsrechte unmittelbar beim jeweiligen Hersteller oder autorisierten Distributor, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Soweit Mate iT hierbei unterstützend tätig wird, handelt Mate iT lediglich als Vermittler; der Lizenz- bzw. SaaS-Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritthersteller zustande.

23.2

Für Umfang, Laufzeit und Beschränkungen der Drittsoftware gelten ausschließlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Für die ausreichende und lizenzkonforme Ausstattung seiner Nutzerkonten und Systeme trägt allein der Kunde die Verantwortung.

23.3

Mate iT schuldet keine Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Mängelfreiheit der vom Kunden unmittelbar beim Dritthersteller bezogenen Standardsoftware; insoweit richten sich Gewährleistungs- und Haftungsansprüche ausschließlich gegen den jeweiligen Dritthersteller.

24. Eigene Softwarelösungen und Custom-Module der Mate iT

24.1

An im Rahmen eines Festpreisprojekts nach Teil C erstellten Custom-Modulen räumt Mate iT dem Kunden aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der vereinbarten Projektvergütung ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Custom-Module für eigene interne Geschäftszwecke einzusetzen und im Rahmen des eigenen Betriebs zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Eine Unterlizenzierung, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte (ausgenommen verbundene Unternehmen des Kunden, soweit im Angebot einbezogen) oder kommerzielle Weitervermarktung bedarf der vorherigen Zustimmung der Mate iT in Textform; zwingende gesetzliche Befugnisse nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

24.2

An im Rahmen von T&M-Leistungen nach Teil B erstellten Skripten, Konfigurationen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben sämtliche Rechte bei Mate iT; der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene interne Geschäftszwecke.

24.3

Überlässt Mate iT dem Kunden außerhalb eines Festpreisprojekts standardisierte Mate-iT-Softwarelösungen oder Marktplatz-Connectoren gegen Einmal- oder laufende Lizenzvergütung, erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung auf der vereinbarten Systemumgebung für die vereinbarte Vertragsdauer.

24.4

Weitergehende Rechte, insbesondere Rechte an zugrunde liegenden Methoden, Bibliotheken, Vorlagen und allgemeinem Know-how der Mate iT, gehen nicht auf den Kunden über.

24.5

Die Bereitstellung von Softwarelösungen und Custom-Modulen erfolgt in elektronischer Form. Eine gesonderte Anwender- oder Entwicklerdokumentation sowie Installationsleistungen sind nur geschuldet, sofern dies im Angebot ausdrücklich vereinbart oder Bestandteil des Standardprodukts ist.

24.6

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Nutzungsbeschränkungen gemäß §§ 24.1 bis 24.3 oder § 24.7, insbesondere durch unbefugte Weitergabe, Veröffentlichung oder Unterlizenzierung von Softwarelösungen oder Custom-Modulen an Dritte, verwirkt er für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine von Mate iT nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet; die Pflicht zur künftigen Unterlassung bleibt unberührt.

24.7

Der Kunde belässt vorhandene Urheberrechts- und Schutzrechtsvermerke in den überlassenen Softwarelösungen, Custom-Modulen und Unterlagen unverändert und macht den Quell- oder Objektcode unbefugten Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich.

24.8

Die Einräumung dauerhafter Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung; bis dahin duldet Mate iT die vorläufige vertragsgemäße Nutzung widerruflich. Gerät der Kunde mit der Vergütung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung in Textform in Verzug, kann Mate iT die vorläufige Nutzungsbefugnis widerrufen; in diesem Fall stellt der Kunde die Nutzung ein und löscht überlassene Programmkopien.

24.9

Mit der Zahlung von Lizenzgebühren ist allein die Einräumung des vereinbarten Nutzungsrechts abgegolten; Pflege-, Versionsupgrade-, Support- und Betriebsleistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

24.10

Soweit im Angebot nichts anderes geregelt ist, werden Einmallizenzgebühren mit Bereitstellung berechnet, laufende Jahreslizenzgebühren jeweils für eine zwölfmonatige Lizenzperiode im Voraus und nutzungsabhängige Entgelte monatlich nachträglich abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig; mit Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung ein.

24.11

Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine von Mate iT überlassene eigene Softwarelösung oder ein Custom-Modul bei vertragsgemäßer Nutzung gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt, unterrichtet der Kunde Mate iT unverzüglich in Textform, überlässt Mate iT im rechtlich zulässigen Rahmen die Führung der Rechtsverteidigung sowie etwaiger Vergleichsverhandlungen und unterstützt Mate iT hierbei in zumutbarem Umfang. Liegt ein von Mate iT zu vertretender Rechtsmangel vor, wird Mate iT nach eigener Wahl auf eigene Kosten entweder dem Kunden ein rechtmäßiges Nutzungsrecht verschaffen oder die betroffene Software gleichwertig so abändern bzw. ersetzen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden. Scheitern beide Maßnahmen mit zumutbarem Aufwand innerhalb angemessener Frist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt bzw. außerordentliche Kündigung gegen zeitanteilige Erstattung entrichteter Vergütungen zu.

24.12

Verträge über laufende Lizenzüberlassungen haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen Lizenzperiode in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Beendigung eines befristeten oder gekündigten Lizenzvertrages stellt der Kunde die Nutzung der betroffenen Software ein und löscht vorhandene Kopien, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

24.13

Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit Leistungen nach Teil D gilt § 22 entsprechend; bei laufender Softwareüberlassung tritt an die Stelle des Festpreises die im betreffenden Vertragsjahr geschuldete Netto-Lizenzvergütung, mindestens jedoch 25.000 EUR je Schadensfall.

25. Hosting- und Wartungsleistungen

25.1

Verträge über Hosting- und Wartungsleistungen werden, sofern im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist, für eine anfängliche Laufzeit von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten geschlossen. Sie verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen zwölfmonatigen Vertragsperiode in Textform gekündigt werden. Rechnungen über Hosting- und Wartungsentgelte sind, sofern im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig; mit Fristablauf tritt Zahlungsverzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung ein. Eine anteilige Erstattung vorausgezahlter Entgelte bei vorzeitiger Nichtinanspruchnahme ohne wirksamen Kündigungsgrund findet nicht statt.

25.2

Mate iT ist berechtigt, die laufenden Entgelte für Hosting und Wartung mit einer Ankündigungsfrist von 60 Kalendertagen in Textform zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode an veränderte Rechenzentrums-, Energie-, Drittlizenz- oder Personalkosten anzupassen. Beträgt eine Erhöhung mehr als 10 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Kunde den betroffenen Hosting- bzw. Wartungsvertrag innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen.

25.3

Kündigt der Kunde vor Bereitstellung der Hosting-Umgebung ohne einen von Mate iT zu vertretenden Grund, hat er Mate iT die bis dahin nachweislich entstandenen Einrichtungs- und Vorleistungskosten zu erstatten.

25.4

Kündigt Mate iT den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund infolge eines schuldhaften Rechts- oder Vertragsverstoßes des Kunden, bleiben Schadensersatzansprüche der Mate iT wegen des vorzeitigen Vertragsendes unberührt.

25.5

Die geschuldete Verfügbarkeit und die Reaktionszeiten richten sich nach dem jeweiligen Leistungsschein bzw. Service Level Agreement (SLA). Planmäßige Wartungsfenster sowie technisch notwendige Sicherheitsaktualisierungen, über die Mate iT nach Möglichkeit vorab informiert, gelten nicht als Verfügbarkeitsausfall. Die verschuldensunabhängige Haftung der Mate iT auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Regelungen des § 22 entsprechend mit der Maßgabe, dass als vertragsspezifische Haftungsobergrenze bei einfacher Fahrlässigkeit 100 % der im betreffenden Vertragsjahr geschuldeten Netto-Hosting- bzw. Wartungsvergütung, mindestens jedoch 25.000 EUR je Schadensfall, gilt.

25.6

Soweit die regelmäßige Datensicherung nicht ausdrücklich Bestandteil des beauftragten Hosting-Leistungsscheins ist, obliegt dem Kunden die eigenverantwortliche Sicherung seiner Anwendungs- und Bewegungsdaten. Auch bei vereinbarter Backup-Leistung überprüft der Kunde vor weitreichenden Massenänderungen oder Datenimporten die Verfügbarkeit eines aktuellen Sicherungsstandes.

25.7

Für Störungen oder Schäden, die aus dem öffentlichen Internet, aus der Netzwerkanbindung auf Kundenseite oder durch unbefugte Zugriffe Dritter über kompromittierte Zugangsdaten des Kunden herrühren, haftet Mate iT nur bei schuldhafter Verletzung eigener vertraglicher Schutz- und Sicherungspflichten im Rahmen des § 25.5.

25.8

Verursacht der Kunde oder ein ihm zuzurechnender Nutzer schuldhaft Störungen, Sicherheitsvorfälle oder Angriffe auf die Infrastruktur der Mate iT, haftet der Kunde auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach den gesetzlichen Vorschriften.

25.9

Der Kunde nutzt die bereitgestellte Hosting-Infrastruktur ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere unter Beachtung des Datenschutzrechts (DSGVO, BDSG), des Urheber- und Markenrechts sowie des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Untersagt ist jede Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Schadsoftware oder unerbetener Massensendungen.

25.10

Eine Untervermietung oder entgeltliche Überlassung der Hosting-Ressourcen an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der Mate iT in Textform. Bei schuldhaftem Verstoß nach erfolgloser Abmahnung ist Mate iT zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

25.11

Der Kunde verwahrt sämtliche Zugangsdaten, API-Schlüssel und Authentifizierungsmerkmale sorgfältig, schützt administrative Zugänge nach aktuellem Stand und gibt persönliche Kennwörter nicht an unbefugte Personen weiter.

25.12

Automatisierte Schnittstellen- und RPC-Abrufe auf gehostete Systeme sind so zu gestalten, dass Stabilität und Antwortzeiten der Plattform nicht beeinträchtigt werden (Richtwert maximal eine automatisierte Anfrage pro Sekunde und Quell-IP, sofern im Projekt keine abweichende Rate abgestimmt ist). Bei akuten Überlastungen, Denial-of-Service-Mustern oder Sicherheitsvorfällen darf Mate iT einzelne Quelladressen oder Schnittstellenzugänge vorübergehend drosseln oder sperren und informiert den Kunden unverzüglich.

25.13

Betreibt der Kunde auf eigenen Wunsch eine vom Hersteller abgekündigte Plattform- oder Betriebssystemversion (End-of-Life) weiter, obwohl ein Versionswechsel technisch möglich wäre, ist Mate iT berechtigt, den für abgesonderten Weiterbetrieb und zusätzliche Abschirmmaßnahmen entstehenden Mehraufwand nach vorheriger Ankündigung zu den gültigen Stundensätzen abzurechnen.

25.14

Inhalt, Reaktionszeiten und Vergütung von Wartungsleistungen richten sich ergänzend nach dem jeweiligen Leistungsschein bzw. Auftragsdokument (etwa Mate iT Wartungspaket / Mate iT Essentials).

25.15

Durch den Abschluss eines Wartungsvertrages werden keine über die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Mängelrechte hinausgehenden Gewährleistungs- oder Garantierechte begründet. Gesetzliche und vertragliche Mängelansprüche des Kunden, insbesondere aus Teil C, bleiben unberührt; außerhalb bestehender Mängelansprüche erfolgt eine Fehleranalyse und Fehlerbehebung nach Aufwand gemäß den vereinbarten Konditionen.

26. Geheimhaltung und Referenzbenennung

26.1

Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung zugänglich gemachten vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. Ausgenommen sind Informationen, die bei Offenlegung bereits allgemein bekannt waren, ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung öffentlich bekannt werden, dem Empfänger rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung von dritter Seite zugehen oder aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

26.2

Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Beendigung des jeweiligen Vertrages hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren fort; weitergehende gesetzliche Schutzfristen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) bleiben unberührt.

26.3

Mate iT ist berechtigt, den Unternehmensnamen und das Logo des Kunden sowie eine sachliche Kurzbeschreibung der eingesetzten Plattform nach erfolgreichem Projektabschluss als Referenz in Angeboten und auf den Unternehmensseiten der Mate iT zu nennen. Der Kunde kann dieser Referenzbenennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

27. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

27.1

Der Kunde kann gegen Forderungen der Mate iT nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zu der jeweils betroffenen Hauptforderung aus demselben Vertragsverhältnis stehen.

27.2

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu, soweit diese unbestritten, entscheidungsreif, rechtskräftig festgestellt oder synallagmatisch mit der Hauptforderung verknüpft sind.

28. Schutz vor aktivem Abwerben

28.1

Während der Laufzeit eines Projekt- oder Betreuungsvertrages sowie für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach dessen Beendigung unterlassen es beide Parteien im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (§ 75f HGB, § 4 Nr. 4 UWG), Mitarbeitende oder fest eingebundene Nachunternehmer der jeweils anderen Partei, die unmittelbar in die Durchführung des Vertrages eingebunden waren, gezielt und aktiv abzuwerben. Allgemeine öffentliche Stellenausschreibungen sowie Einstellungen aufgrund eigeninitiativer Bewerbungen ohne vorherige gezielte Ansprache durch die einstellende Partei oder von ihr beauftragte Personalvermittler fallen nicht unter diese Regelung.

29. Exportkontrolle

29.1

Der Kunde beachtet bei der Nutzung oder etwaigen grenzüberschreitenden Weitergabe überlassener Softwarelösungen und technischer Unterlagen die anwendbaren nationalen, europäischen und sonstigen einschlägigen außenwirtschafts- und exportkontrollrechtlichen Vorschriften.

30. Vertragsübertragung

30.1

Mate iT ist berechtigt, einzelne Verträge mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf ein mit Mate iT verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden, insbesondere hinsichtlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, fachlicher Qualifikation und Einhaltung des vereinbarten Datenschutzniveaus, hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Im Falle einer beabsichtigten Vertragsübertragung auf ein nicht verbundenes drittes Unternehmen informiert Mate iT den Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform; dem Kunden steht in diesem Fall binnen vier Wochen ab Zugang der Mitteilung ein Sonderkündigungsrecht in Textform zum vorgesehenen Übertragungszeitpunkt zu.

31. Form, Vorrang individueller Abreden, Rechtswahl und Gerichtsstand

31.1

Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB), soweit in diesen AGB oder kraft Gesetzes nicht ausdrücklich Schriftform (§ 126 BGB) vorgesehen ist. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis. Individuelle Vertragsabreden haben gemäß § 305b BGB stets Vorrang.

31.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

31.3

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Mate iT und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

31.4

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Mate iT GmbH in Villingen-Schwenningen. Mate iT bleibt berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

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Wenn Sie vor Angebotsannahme Rückfragen zur Vertragsgestaltung, zur Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkleistung oder zu einem Auftragsverarbeitungsvertrag haben, sprechen Sie uns direkt an.

Matthias GrdanGeschäftsführung · Prozess- & ERP-Architektur
Architektur- & IntegrationsteamFeste Projektleitung · Villingen-Schwenningen

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